Gesetzgebung
Neues aus der Sozialversicherung
Am 23.11.2018 hat der Bundesrat die „Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen zur Sozialversicherung 2019“ verabschiedet. Durch die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß angepasst. Hintergrund: Die Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2019 für die neuen Bundesländer wurden erstmalig unter Berücksichtigung des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes festgelegt. Der Gesetzgeber hat mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz die vollständige Angleichung […]
Neue Sachbezugswerte für zu Mahlzeiten
Das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 18.01.2019 dazu geäußert, mit welchen Sachbezugswerten arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten bei Kantinenmahlzeiten und bei der Ausgabe von Papier-Essenmarken ( Essensgutscheine, Restaurantschecks u.ä.) lohnsteuerrechtlich zu behandeln sind. Hervorzuheben sind die Voraussetzungen für die Begünstigung, die […]
Jahressteuergesetz: E-Dienstwagen und Jobtickets ab 2019
Steuerfreiheit für E-Dienstwagen und Jobtickets ab 2019: Das sog. Jahressteuergesetz 2018 bietet nun eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen erfreuliche Neuerung. Hintergrund: Der Bundestag hat am 08.11.2018 das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung […]
Jahressteuergesetz 2018
Jahressteuergesetz 2018: Das BMF hat in seiner Pressemitteilung vom 10.12.2018 die wichtigsten Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 zusammengestellt: Entlastung von Familien Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld pro Kind um […]
„Lizenzschranke“ gegen grenzüberschreitenden Steuertourismus beschlossen
Am 2.6.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) und dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschrankengesetz) zugestimmt. Die Maßnahmen des StUmgBG zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen sowie die Aufhebung […]
Keine Abschaffung der Abgeltungssteuer
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 beschlossen, die Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht zu fassen. Hintergrund: Das Land Brandenburg hatte im vergangenen Jahr eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer gestartet. Nachdem der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates der Entschließung zunächst zugestimmt hatten, […]