Corona-Konjunkturpaket verabschiedet

Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket steht: Um Deutschland aus der Corona-Krise herauszuholen, will die Koalition unter anderem die Mehrwertsteuer kurzzeitig senken.

Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen – ihnen will die Große Koalition in der Corona-Krise mit einem Konjunkturpaket unter die Arme greifen. Insgesamt sollen 130 Milliarden Euro investiert werden. Nach 2 Tagen zäher Verhandlungen haben die Spitzen der GroKo ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet.

Es lohnt sich die gesamte Pressekonferenz anzusehen, die Sie nebst Zusammenfassung in der hier zitierten ZDF-Mediathek finden.

ZDF-Mediathek vom 04.06.2020: Corona-Konjunkturpaket der Großen Koalition am Abend des 03.06.2020 vorgestellt.

Corona-Konjunkturpaket im Überblick

• Eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Satz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden.

• Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

• Teil des Pakets ist auch ein Zukunftsprogramm von 50 Milliarden Euro: Damit will die Koalition unter anderem den Kauf von Elektroautos, den Aufbau von Ladesäulen sowie die Unterstützung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr finanzieren. Die Kfz-Steuer soll nach Emissionswerten gesenkt werden. Die umstrittene Kaufprämie für Benziner und Dieselautos ist vom Tisch.

• Zudem setze man auf neue Brennstoffe: „Wir haben uns auf Eckpunkte der Wasserstoffstrategie geeinigt.“ Die Strategie für Produktion und Einsatz des Brennstoffes vor allem in Stahl- und Chemieindustrie sowie im Schwerlastverkehr war über Monate in der Koalition und der Regierung umstritten.

• Auch bei den Stromkosten will die Koalition die Bürger entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

• Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Finanzminister Olaf Scholz sagte, der Bund werde seine Hilfen bei den Sozialkosten ausweiten. Das sei eine dauerhafte Unterstützung. Hilfen bei ihren Altschulden bekommen die Kommunen allerdings nicht – das hatte die SPD gefordert.

• Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Wir werden nun die weitere Berichterstattung und wie auch zuvor die zugehörigen Veröffentlichungen zur Gesetzgebung verfolgen und darüber in geeigneter Form berichten.