Rechtschutz in allen steuerlichen Verfahrensfragen

Ihre Interessen als Steuerbürger vertreten wir mit viel Engagement und Sachkunde. Wir sorgen für eine konstruktive Kommunikation mit den Finanzbehörden und Finanzgerichten und tragen zu einer  erfolgversprechenden Durchsetzung Ihrer berechtigten Interessen im aussergerichtlichen wie gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren bei.

ÄnderungsanträgeRechtsbehelfeEinspruchsverfahrenKlageverfahrenKorrekturanträgeVollstreckungsverfahrenAußen- oder Zollprüfung

Manchmal werden Steuerbescheide mit formalen Fehlern an die Steuerpflichtigen versandt oder geleistete Vorauszahlungen nicht richtig im Abrechnungsbescheid berücksichtigt. Auch kommt es vor, dass Finanzbeamte eingereichte Belege bei der Bearbeitung einer Steuererklärung übersehen oder sie streichen ohne weiteres Nachfragen beim Steuerpflichtigen oder seinem Berater ganze Sachverhalte bei der Bearbeitung einer Veranlagung, so dass der Steuerbescheid im Ergebins materiell-rechtlich fehlerhaft ist. Damit Ihnen hieraus kein Nachteil entsteht, stellen wir rechtzeitig die richtigen Anträge, damit der Fehler vom Finanzamt behoben werden kann.

Wenn schlichte Änderungsanträge alleine nicht ausreichen, einen materiell-rechtlichen Fehler eines Steuerbescheides korrigieren zu lassen, werden wir mit Ihnen zusammen überlegen, ob wir zur Klärung der Rechtsfrage ein aussergerichtliches oder gerichtliches Rechtsbehelfverfahren in Erwägung ziehen. Da dieses Verfahren zeit- und kostenintensiv sind, werden wir vor einer jeden Entscheidung die möglichen Erfolgsaussichten sowie das Prozessrisiko des geeigneten Rechtsbehelfs abwägen. Im Folgenden erläutern wir nur stichwortartig die möglichen Verfahrensschritte.

Das aussergerichtliche Rechts- oder Einspruchsverfahren dient dem Rechtsschutz der Steuerpflichtigen, der Selbstkontrolle der Finanzverwaltung und der Entlastung der Gerichte. Mehr als 97 Prozent aller Rechtsbehelfe erledigen sich bereits außergerichtlich. Das zeigt einerseits, dass häufig genug auf der Eingangsebene unsauber gearbeitet wird und andererseits macht es deutlich, wie wichtig die sachkundige Prüfung der Steuerbescheide und anderer Verwaltungsakte durch sachkundige Personen ist. Eine Klage im gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren kann daher grundsätzlich nur erhoben werden, wenn zuvor ein Einspruchsverfahren durchgeführt wurde und dieses für den Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ohne Erfolg geblieben ist.

Das Einspruchsverfahren ist zunächst einmal gebührenfrei. Der Einspruchsführer muss daher nur seine eigenen Aufwendungen (zum Beispiel die Kosten der Vertretung durch einen Steuerberater) auch dann selbst tragen, wenn sein Einspruch erfolgreich war ( , BStBl 1996 II S. 501). Andererseits hat die Finanzbehörde nach einem für den Steuerpflichtigen erfolglosen Einspruch keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die Finanzbehörde ist aber verpflichtet, einem erfolgreichen Kläger dessen Aufwendungen nicht nur für das Gerichtsverfahren, sondern auch für das Einspruchsverfahren zu erstatten. Für die Kostenerstattung in Einspruchsverfahren wegen Kindergeldangelegenheiten gilt eine Sonderregelung.

Kann die streitige Rechtsfrage nicht im aussergerichtlichen Rechtsbehelfs- oder Einspruchsverfahren geklärt werden, steht dem Steuerpflichtigen im Anschluss an eine ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde der weitere Rechts- bzw. Gerichtsweg offen.

Bevor ein Finanzgericht in die sachliche Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts eintritt, muss die Klage alle formellen Voraussetzungen – Sachentscheidungsvoraussetzungen – erfüllen, die das Gesetz verlangt. Fehlt eine Sachentscheidungsvoraussetzung, ist eine Befassung des Gerichts mit dem materiellen Inhalt des Begehrens nicht möglich, die Klage ist unzulässig und durch Prozessurteil abzuweisen. Allerdings reicht es, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzung bis zum Ende der mündlichen Verhandlung eintritt.

Abgesehen von der Frage des Finanzrechtswegs und der Zuständigkeit, die grundsätzlich vorrangig zu prüfen sind, ist eine bestimmte Reihenfolge der Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht vorgeschrieben.

Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in Gnadensachen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

Wir werden neben den Erfolgsaussichten eines jeden Rechtsbehelfsverfahrens im Vorfeld die Honorarfrage mit Ihnen klären.

Außerhalb eines förmlichen Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruchs-, Klage- oder Revisionsverfahren) können Verwaltungsakte nur korrigiert werden, soweit dies eine gesetzliche Vorschrift ausdrücklich zulässt.

Zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren gehören insbesondere die aus den §§ 249–346 AO und speziellen landesrechtlichen Vorschriften für die Realsteuern sich ergebenden Verfahren, (z.B. ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO, ein Antrag auf Aufteilung einer Gesamtschuld nach §§ 268-280 AO, Maßnahmen gegen Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld nach §§ 329, 332 AO oder Ordnungsgeld nach § 335 HGB. Auch Pfändung, Erklärungen des Drittschuldners gemäß § 316 AO, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld, §§ 329, 332 AO, gehören hierzu.

Die sogenannte Drittwiderspruchsklage gemäß § 262 AO fällt nicht hierunter; soweit wir als Steuerberater hierbei überhaupt tätig werden dürfen, richtet sich die Gebühr seit dem 01.07.2004 nach dem RVG bzw. eine blosse Beratung nach § 21 StBVV.

Die Zwangsvollstreckung bildet grundsätzlich gegenüber dem Hauptprozess eine besondere Angelegenheit, so dass der Verfahrensbevollmächtigte des Hauptverfahrens zusätzlich eine Gebühr nach § 44 StBVV verlangen kann (§ 19 Abs. 1 Satz 2 RVG). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Vollstreckungstätigkeit mit anderen Vollstreckungstätigkeiten eine Einheit bildet oder ob besondere Angelegenheiten vorliegen.

Tätigkeiten im Rahmen einer steuerlichen Außen- oder Zollprüfung (§§ 193 – 203 AO), einer Prüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (z.B. Besichtigung eines geltend gemachten häuslichen Arbeitszimmers), einer Maßnahme der Steueraufsicht (§§ 208 – 217 AO) oder ähnlicher Prüfungen außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens (z.B. Liquiditätsprüfung bei Stundungen, Augenscheinnahmen im Rahmen der Einheitsbewertung eines Grundstückes) fallen unter diesen Komplex. Aber auch die Teilnahme und Beratung im Rahmen von Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaften werden hiervon erfasst.