Der Bundesrat hat am beschlossen, die Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht zu fassen.

Hintergrund: Das Land Brandenburg hatte im vergangenen Jahr eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer gestartet. Nachdem der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates der Entschließung zunächst zugestimmt hatten, wurde die Entschließung nun doch nicht gefasst. Es bleibt nun abzuwarten, ob u nd wann das Thema erneut verhandelt wird.

Quelle: BR-Drucks 376/17, NWB-Online vom 18.05.2017